Wer glaubt eigentlich noch, dass “unsere” Bundesregierung irgendetwas für ihre Bürger tut? Ich habe diesen Glauben schon vor einer ganzen, ganzen Weile verloren! Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass sie uns in puncto Atompolitik mächtig etwas vorgaukeln, sondern kann auch mit dem neusten politischen Aufreger gut begründet werden: die Diesel-Steuer!
Ihr habt ja sicher alle gehört, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die Steuer auf Diesel-Kraftstoff zu erhöhen und, dass sich die Bundesregierung gegen diesen Vorschlag heftig zur Wehr setzt. Im ersten Moment könnte man meinen, unsere Regierung tue dies, um die Fahrer von Diesel-Fahrzeugen zu schützen, so zumindest die Argumentation. Nun sollte man aber Regierungserklärungen grundsätzlich kritisch hinterfragen und vor allem dann, wenn die Regierung schwarz-gelb ist. Diese beiden Farben stehen nun einmal nicht zwingend für kleinbürgerliche Interessenvertretung. Allein rückbesinnend auf die Lauftzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollte jedem klar sein, dass diese Regierung keinesfalls die Interessen des Käufers bzw. des “kleinen Mannes” vertritt.
Und so ist es meiner Meinung nach auch in diesem Fall: Frau Merkel und ihr Kabinett werden bei ihren Entscheidungen wohl eher von der Autoindustrie beeinflusst als vom Bürger mit Diesel-Fahrzeug. Die ist nämlich gar nicht so interessiert an einer höheren Diesel-Steuer. Die Absätze auf dem Diesel-Markt würden in den Keller fallen, wenn man bedenkt aus welchen Gründen viele zum Diesel-Motor greifen: geringer Verbrauch, hohe Leistung und günstiger Spritt, da werden die höheren Versicherungsbeiträge geduldig hingenommen. Wenn der Preis-Vorteil aber wegfällt, ist das das Aus für Diesel-Fahrzeuge in Deutschland.
Das kann ich wiederum nur begrüßen, denn Diesel stößt bei seiner Verbrennung wesentlich mehr CO2 aus als andere Kraftstoffe und ist somit umweltschädlicher! Das berücksichtigt nun auch die Steuer-Neuregelung der EU-Kommission, welche Kraftstoffe künftig nach CO2-Ausstoß und Energiegehalt klassifiziert. Bei der vorherigen Regelung wurden umweltfreundliche Kraftstoffe benachteiligt, weil ihr Energiegehalt geringer ist.
Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass die neue Besteuerung nicht vor 2023 eingeführt wird, verärgert mich das Nein unserer Regierung, denn das kann nichts mit den Bürgern zu tun haben, die heute ein Diesel-Auto fahren. Hier steckt ganz klar etwas anderes dahinter und ich kann es sogar mit einem Wort benennen, welches für mich übrigens zum Unwort des Jahrhunderts gekürt werden sollte: Lobby!
